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Wagenknecht lässt die Maske fallen (Politik)

chief wiggum, im schönen Münsterland, Samstag, 14.09.2024, 13:54 (vor 136 Tagen) @ Windfalle

Das ist halt ein zweischneidiges Schwert. Man hat begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung, muss damit aber bestimmte Leistungen erfüllen. Es müssen Renten gezahlt, Infrastruktur erhalten bzw. erneuert werden, die BW soll aufgerüstet werden. Wenn man mit den aktuellen Einnahmen alle notwendigen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, muss gespart werden. Jetzt kann man diskutieren, ob das auf Kosten der Asylbewerber/Flüchtlinge sein muss oder an anderer Stelle wie z.B. der Mütterrente oder, oder, oder. Das müssen die politischen Parteien diskutieren.
Zur Zeit scheint unsere Alimentierung von Flüchtlingen aber ein doppeltes, sich selbst verstärkendes Problem darzustellen. Zum einen scheint es als pull-Faktor zu dienen, nach Deutschland zu flüchten, zum anderen stellt es die Kommunen und auch den Bund vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Deswegen sollte man grundsätzlich auch diskutieren, welche Leistungen Flüchtlinge in Deutschland erwarten können. Häufig wird Dänemark als Vorbild genannt, wie es gelungen ist, rechtspopulistische bzw. -extreme Parteien einzugrenzen. Eine sozialdemokratische Regierung hat veranlasst, dass durch das sog. Schmuckgesetz Asylbewerbern Wertgegenstände in Höhe von 10.000 Kronen abgenommen werden dürfen (scheint in der Praxis aber eher selten zu passieren), Asylbewerber in Sammellagern leben müssen, Ausreisepflichtige in Gefängnis ähnlichen Ausreisezentren zusammengefasst werden. Auch erhalten Asylbewerber dort nur 7,50€ pro Tag, abgelehnte gar kein Geld mehr, sondern nur noch Essen und Unterkunft.
Natürlich ist dies in der Form nur möglich, weil Dänemark bei der EU Sonderregelungen für sich durchgesetzt hat und dadurch nicht an das europäische Asylsystem gebunden ist.
Trotzdem sollte man sich vor Augen führen, dass dies von einer sozialdemokratischen Regierung durchgeführt wurde und dies dazu führte, dass die Dänische Volkspartei von über 20% auf 2,6% fiel. Man muss also, wenn es in Deutschland Vorschläge gibt, vielleicht nicht immer direkt mit dem rechten Finger auf denjenigen zeigen. Natürlich ist das alles nicht schön, ich fürchte aber, dass Thema Migration wird bis zur nächsten Bundestagswahl am Kochen gehalten werden, auch wenn es wahrscheinlich viele dringendere Probleme zu lösen gäbe. Wenn man aber einfach weiter so macht und glaubt, mit ein paar kosmetischen Änderungen könne man das Problem, das die Leute am meisten beschäftigt (warum auch immer), lösen, wird es ein böses Erwachen geben.


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