Thüringen (Politik)

Ulrich, Montag, 02.09.2024, 21:50 (vor 575 Tagen) @ Didi

Aber werden die Gesetze denn nicht durch die parlamentarische Mehrheit (der GroKo früher oder heute durch die Ampel) gemacht und die Opposition spielt da gar keine Rolle?

Zustimmungsbedürftige Gesetze müssen zudem noch durch den Bundesrat gehen. Und da haben aktuell Lander mit CDU- bzw. CSU- (Mit-)Regierung die Mehrheit. Da muss man sich jeweils mit der Union einigen.