Austeritätspolitik (Politik)

Ulrich, Dienstag, 03.09.2024, 09:38 (vor 472 Tagen) @ markus

Wie kann das zur Bedrohung der Demokratie werden, wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ist (und die Mehrheit des Bundestags ist es auch)? https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-der-Deutschen-will-Schuldenbremse-nicht-lockern-article25062664.html

Das liegt daran, dass die "Schuldenbremse" mittlerweile zu einem Mythos hoch stilisiert worden ist. Die meisten wissen doch gar nicht, dass sie erst nach der Bankenkrise als Schnellschuss im Grundgesetz verankert worden ist. Die Mehrheit ist übrigens auch dafür, Investitionen zu tätigen, die wegen der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung nicht möglich sind.

Ob eine Schuldenbremse grundsätzlich sinnvoll ist, oder ob sie in der derzeitigen, nach Meinung der meisten Experten verpfuschten Fassung sinnvoll ist, sind zudem zwei Dinge.

Erschwerend kommt hinzu, dass nicht einmal die vorhandenen Ausnahmeregeln genutzt werden. Anders als von Lindner und Co. behauptet, leben wir nicht in normalen Zeiten.