Flüchtlinge: Migrationsforscher warnt vor Aussetzen von EU-Recht (Politik)

Argyle, Köln, Dienstag, 03.09.2024, 16:47 (vor 147 Tagen) @ Ulrich

Der einzige Weg für die Bundesrepublik EU-Recht "auszusetzen" ist der Dexit. So Dumm ist nichtmal der Fotzenfritz.

Trotzdem hat er es gefordert, und im Hintergrund reibt sich die AfD genüsslich die Hände. Friedrich Merz und Markus Söder überbieten sich aktuell mit Höchstforderungen. Stand heute ist es sehr wahrscheinlich, dass einer von beiden der nächste Kanzler wird. Der wird dann feststellen, dass die Umsetzung dessen, was man selbst gefordert hat, extrem schwer bis unmöglich ist. Und die AfD wird sich genüsslich hinstellen und erklären Merz/Söder/ wer auch immer redet nur, tut aber nichts! Das gibt dann den nächsten Schub.

Ähnliches kann man auch in der Klimapolitik beobachten. Da soll grundsätzlich alles, was von der Ampel auf den Weg gebracht wird, zurückgenommen werden. Wie soll das funktionieren, wenn wird an der Öl- oder Gasheizung und am Auto mit Verbrennungsmotor festhalten. Da ist die FDP ehrlicher. Die sagt, ab 2027 machen wir Erdgas (und Heizöl, Diesel, Benzin, etc.) so teuer, dass die Menschen zwangsweise umstellen müssen.

Da kann man wirklich nur auf heiße Luft hoffen, sonst können wir den Laden bald dicht machen.