Thüringen - Einzige Koalitionsoption ohne AFD ... (Politik)

herrNick, Montag, 02.09.2024, 10:15 (vor 148 Tagen) @ Didi

Aber dann ist es halt so. Dann werden die relevanten Richterentscheide notfalls auf Bundesebene wieder kassiert, weil das Land an der Bundesgesetzgebung ja nicht schrauben kann.

Und ja, dann wird halt ein MDR zurechtgestutzt, wenn der von der redaktionellen Zusammensetzung (vermutlich 2/3 SPD/Grün/CDU) überhaupt nicht die Wahlstärken widerspiegelt. Denn mal abgesehen von Fakten gibt es redaktionell bei der Gewichtung von Themen ja schon sehr viel Spielraum und natürlich spielt da die politische Prägung der Redaktion eine Rolle.

Bildung finde ich am schwierigsten, weil hier sicher nicht wünschenswert ist, dass hier plötzlich neue Geschichtsbücher kursieren. Das dürfte langfristig kaum helfen, Thüringen wieder in normale Bahnen zu lenken.

Aber insgesamt hast du doch zwei Arten von Kosten: Die Kosten, die scheiss AfD nun ans Ruder zu lassen oder die Kosten die entstehen, wenn du mit CDU/SPD/Linke/BSW (??) eine Regierung um die AfD herum formst.

Und da frage ich mich schon, welche Kosten langfristig höher sind. In 4 Jahren steht die AfD dann mit 45% in Thüringen und man splittert sich wieder irgendwas zusammen? Das Wesen einer Demkoratie ist doch, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Regierung erhält, die sie sich wünscht.

Dass das im Kontext deutsche Geschichte / AfD sehr schwierig ist, sehe ich ja ein, aber irgendwo muss man dem Volkswillen ja auch gerecht werden, ansonsten kann man sich die Wahlen ja auch sparen und setzt Thüringen unter Vormundschaft und platziert da unbefristet eine grosse Koalition.

PS. Und notfalls macht man halt eine Volksabstimmung, ob es eine Regierungsbeteiligung der AfD geben soll.

Der Volkswille ist, dass sich ca. 70% in Thüringen keine Faschisten wünschen. Mit einer Regierung um die AfD herum wird man diesem Willen gerecht.