Gründe für das Scheitern von Rücküberstellungen von Geflüchteten in andere EU-Staaten (Politik)

micha87, bei Berlin, Donnerstag, 12.09.2024, 23:56 (vor 455 Tagen) @ Argyle

Asyldebatte - Abschiebungen haken in Ausländerbehörden (Spiegel)

"Woran scheitern Abschiebungen in andere EU-Länder? Ein Regierungsbericht zeigt: In 3044 Fällen lag es an der Ausländerverwaltung in den Kommunen, im ersten Halbjahr 2024 der zweithäufigste Grund."

Am häufigsten scheitert die Überführung an dem Staat, der die Person eigentlich zurücknehmen müsste. Auf Platz 2 liegen untätige Ausländerbehörden. Allerdings vermute ich, hier könnte Personalmangel die Ursache sein.

Aus eigener Erfahrung: JA!
Meine Frau und ich haben jetzt knapp 5 Jahre Ausländeramtsmarathon hinter uns. Vom ersten Heiratsvisum bis zur Staatsbürgerschaftsbewerbung, Fortsetzung folgt. Was wir da in Sachen Personal erlebt haben, spottet jeder Beschreibung. Die gehen personell (zumindest bei uns, aber ich kenne auch Leidensgenossen aus anderen Kommunen) vom kleinen Bezirksamt bis zur Hauptstelle komplett baden. Das Problem ist, dass eben auch fast kein Beamter oder Angestellter Bock auf Ausländeramt hat und bei ohnehin schon dünner Personaldecke entsprechende Fluktuation herrscht.

Das wundert einen wenig, die Überforderung bekommt man auch aus dem eigenen Umfeld regelmäßig zu hören.

Die Wertigkeit der Behörde zeigt sich mancherorts darin das die Behörde an den Stadtrand verlegt wird, weil man die Bilder von langen Menschenschlangen, die u.a. bei -5°C in der Innenstadt stehen, nicht haben will. Da zeigt sich auch wie es um die Wertigkeit bestellt ist, so hat man jene Bevölkerungsgruppen auf jeden Fall auch geografisch von sich weggeschoben.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/auslaenderbehoerde-umzug-neue-neustadt-kritik-100.html