Ruprecht Polenz eher für AfD-BSW- als für CDU-BSW-Regierung in Thüringen (Politik)

Ulrich, Samstag, 07.09.2024, 13:41 (vor 460 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Wenn die sich zusammentun wollen, ist das legitim, und schlußendlich Ergebnis einer demokratischen Wahl. Die mögliche Leitung seitens des unbeliebten Höckes wäre ebenfalls eine Folge des Wahlverhaltens der Menschen in Thüringen. Vielleicht ist dies auch der etwas geringeren Durchschnittsintelligenz der Thüringer (und Sachsen) geschuldet: https://www.welt.de/wissenschaft/article157825237/In-diesen-deutschen-Staedten-ist-man-besonders-klug.html (Studie bereits 8 Jahre alt allerdings).

Im Tagesspiegel gab es vor einigen Tagen einen Bericht darüber, welche Möglichkeiten die AfD bereits jetzt hat. Sie stellt nicht nur die mit Abstand stärkste Fraktion im Landtag, sondern auch den Alterspräsidenten. Der leitet die konstituierende Sitzung bis ein Parlamentspräsidium gewählt ist.

Ein Parlamentspräsident von der AfD hätte freie Hand bei der Besetzung der Schlüsselstellen in der Landtagsverwaltung. Er könnte das vorhandene Personal feuern und durch der Partei gegenüber loyale AfD-Leute ersetzen. Letztlich könnten die anderen Fraktionen nicht einmal mehr davon ausgehen, dass der Mailverkehr über die vom Landtag eingerichteten Email-Adressen nicht kompromittiert wird.

Die AfD-Fraktion wird bei der konstituierenden Sitzung einen Kandidaten für diesen Posten aufstellen. Falls der Landtag den nicht wählen sollte, könnte der Alterspräsident die AfD-Fraktion immer wieder auffordern, neue Namen zu nennen, die dann ebenfalls in einen Wahlgang gehen. Die anderen Fraktionen hätten gegen den Alterspräsidenten keine Möglichkeit, eigene Kandidatinnen oder Kandidaten aufzustellen. So könnte die AfD die parlamentarische Arbeit auf absehbare Zeit blockieren.