Erfolglose Klage der AfD gegen Verfassungsschutz - OVG Münster lässt keine Revision zu (Politik)

Ulrich, Montag, 16.09.2024, 21:19 (vor 120 Tagen) @ CelticG09

Rechtsextremismus - Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz weiter zulässig – Gericht lässt Revision nicht zu (Spiegel)

"Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen »Verdachtsfall« beobachten lassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Revision seien nicht gegeben."

Eine weitere Klatsche für die AfD. Allerdings spielt diese eh nur auf Zeit und versucht, den Verfassungsschutz zu bremsen. Auch gegen diese Entscheidung dürfte die AfD vorgehen, indem sie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anruft.