Austeritätspolitik? Könnte mir mal bitte jemand eine Definition liefern? (Politik)

Jurist, Dienstag, 03.09.2024, 16:54 (vor 464 Tagen) @ Weeman

Die Austeritätspolitik hat ja mit den Zahlen erstmal nicht so viel zu tun.

Deswegen erbat ich eine Definition. Nach meinem Verständnis bedeutet Austerität ein strenges Sparen des Staates. Da haben wir genau das Gegenteil - eine exzessive Ausgabenweitung.

Der BIP ist in dem von dir beschriebenen Zeitraum ja auch um 50% gestiegen. Und das alles trotz der Schuldenbremse seit 2009.

Wie bitte? Das BIP 2014 betrug 2,99 Mrd. €, das BIP 2023 betrug 4,19 Mrd. €. Das ist eine Steigerung von 40% und das trotz erheblich gestiegener Staatsausgaben.

Wir könnten kübelweise sinnvolle Investitionen auf den Weg bringen und in der Folge sparen.

Ja, hör mal Beyon the Obvious von Dr. Stellter, den Handelsblatt Podcast. Schulden erzeugen kein nachhaltiges Wachstum. Das ist eine Verschiebung von Wohlstand von den kommenden Generationen zu den Jetztentscheidenden. Ich schrieb es schon oft, das ist Egoismus in Reinkultur.

Wir sparen aber lieber in der Rezession. Die Regierung und unser Finanzminister haben es ja nicht hinbekommen hierfür ausreichend Spielraum zu schaffen ohne die Schuldenbremse anfassen zu müssen.

Das ist eine interessante Sichtweise. Die Rezession haben wir weltweit, bzw. wir befinden uns auf den Weg dorthin. Das ist ein normaler Konjunkturzyklus. Eine hausgemachte Rezession vermag ich da nicht zu sehen.

Den Spielraum der Finanzminister finde ich insoweit auch wichtig. Du sprichst ja das keynesianische Modell an. Der Staat soll sparen, um in der Krise exzessiv ausgeben zu können. Dein Wunsch nach Auflösung der Schuldenbremse widerspricht dem Ziel doch total. Vor Corona waren wir sehr gut aufgestellt, um uns der Krise gut stelen zu können. Was machen wir in 5 Jahren, wenn wir Naturkatastrophen, Kriege, Epidemien oder andere Krisen haben? Uns übe die tolle Infrastruktur freuen, die wir in Deutschlandgeschwindigkeit bis dahin noch nicht fertiggestellt haben?