Habeck-Hetze (Politik)

Ulrich, Samstag, 07.09.2024, 12:29 (vor 460 Tagen) @ majae

Ja das Heizungsgesetz war schlecht, vor allem in der Kommunikation und ersten Fassung.

Ich mag mich irren, aber nach meiner Auffassung war die erste Fassung doch auch erst einmal nur ein Entwurf, der innerhalb der Koalition diskutiert und überarbeitet hätte werden sollen, wo dann bspw die SPD die soziale Komponente (also Subventionen und Härtefälle) sicherstellen könnte. Die FDP hat dann gemerkt, dass der Beschluss - den sie selber mitgetragen haben - das ganze ein Jahr vorzuziehen, enormen Sprengstoff mit sich bringt und hat sich dann sehr früh auf ziemlich populistische Art davon distanziert, in der Hoffnung, dass nichts von dem Negativen an ihnen selbst haften bleibt. Das haben sie geschafft, dummerweise die Wärmewende im Gebäudesektor damit komplett torpediert, was der betroffenen Bevölkerung in einigen Jahren sehr teuer zu stehen kommen wird.
Ich denke in erster Linie war der Fahrplan beim GEG zu sportlich, man hätte sich zunächst vermehrt auf die passende Infrastruktur (Fernwärme, aber auch der Zustand der Häuser) konzentrieren müssen. Dummerweise hat die Regierung aber auch nicht im Jahr 2012 angefangen, sondern 2022. Hätte man die ersten 20 Jahre des Jahrhunderts sich weniger damit beschäftigt, ob es den anthropogenen Klimawandel überhaupt gibt, sondern sich auf das unvermeidbare drauf vorbereitet, hätte man auch eine smoothe Energiewende hinbekommen. Die Chance haben wir vertan. Die Grünen können aber im kompletten Parteienspektrum am wenigsten dafür.
Nichtsdestotrotz wurde beim GEG wohl schlampig gearbeitet.

Vor allem wurde die erste Fassung des Papiers an die Medien, insbesondere an die Bild, durchgesteckt und dort skandalisiert. Nicht immer weiß man, wie Regierungspapiere so an die Medien gelangten. Aber in den Fällen, in denen man es weiß, Wurden sie von FDP-Leuten weitergegeben.

Es ist sicherlich nicht alles toll, was Habeck macht, aber die negativen Entscheidungen dürften kaum über Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft entschieden haben. Da halte ich ein "noch vier Jahre Habeck überlebt die deutsche Wirtschaft nicht" für absurd.

Ich bin ja auch von einigem der Grünen eher enttäuscht. Aber auf der anderen Seite gibt es auch Punkte, wo man ihnen einfach nur dankbar sein muss, vor allem die Vermeidung der Gasmangellage und die 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik. Bei ersterem hatte man natürlich Glück, dass es kein außerordentlich harter Winter wurde und dass Putin erstmal noch weiterhin Gas geliefert hat - das wäre aber auf die Vorgängerrgierung zurückgefallen, die sich ja nicht nur bei ihm als Lieferanten in völliger Abhängigkeit begeben hat (ja ich weiß, günstige Energie) sondern eben auch bei den Gasspeichern, wofür es rational keinen Grund gab. Und auch trotz dieser beiden Punkte hat das schnelle und zügige Handeln unseren Arsch gerettet. Genauso das Klinkenputzen bei Staaten wie Katar, aber selbst das wird Habeck ja mitunter vorgeworfen, was nur einen Schluss zulässt: es geht nicht um die Sache sondern um die Person/die Partei.

Dass wir nicht in einer verheerenden Wirtschaftskrise gelandet sind, war teilweise Glück. Wie Du schreibst hat Putin zunächst weiterhin Erdgas geliefert, auch wenn er Schritt für Schritt die Mengen reduiert hat. Dazu kam ein milder Winter 2022/2023. Aber die Bundesregierung hat deutlich mehr richtig als falsch gemacht, und hier haben Kanzleramt und Wirtschaftsministerium eine wesentliche Rolle gespielt.

Anders sind so Aussagen wie "vier weitere Jahre Habeck und Deutschland ist kaputt", "schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten" oder "größtes Übel für die deutsche Politik" einfach nicht zu erklären.

Wahr ist, dass wir ab 2022 in der wohl potentiell schwersten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik steckten. Und durch diese Krise sind wir deutlich besser durchgekommen, als irgend jemand im Frühjahr 2022 erwartet hätte. Das ist in wesentlichen Teilen ein Verdienst dieser Bundesregierung. Und angesichts der Sabotagebemühungen der FDP um so beachtlicher.