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Austeritätspolitik (Politik)

Ingo, Europa, Dienstag, 03.09.2024, 08:44 (vor 139 Tagen) @ MarcBVB

Der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt ist der Schuldendienst.


Ist das so?
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Wo sehe ich das denn hier?


Du musst die Sondervermögen dazu nehmen, die dort nicht ausgewiesen sind. Unabhängig davon ist die Steigerung schon ziemlich steil und schränkt den Gestaltungsspielraum ein.

Ich hätte übrigens kein Problem damit, die vernünftige Ausstattung der Bundeswehr und die Hilfe für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Aber ansonsten sorgt es dafu, dass nicht noch mehr unsinnige Pöstchen geschaffen werden.

Statt auf die Schulden(bremse) würde ich die Debatte aber lieber auf die 132 Milliarden Rentensubvention fokussieren. Da liegt der eigentliche Knackpunkt.


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