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Wie lautet dafür eigentlich die Erklärung der CDU? (Politik)

Franke, Montag, 02.09.2024, 13:23 (vor 148 Tagen) @ moffgat

ist nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die Koalition aus CDU, Linken und BSW. Da die CDU auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken pocht,


Es war richtig, vielleicht sogar "alternativlos", zu sagen, nicht mit der SED, nicht mit der umbenannten SED, nicht mit der SED-Nachfolgepartei. Später konnte ich es immerhin nachvollziehen, dass die CDU kein Interesse an Linksaußen hatte. Es gab ja auch genug andere Parteien, die der CDU näherstanden. Und es gab eine Wagenknecht bei Linksaußen, das war natürlich ein Argument.

Nun ist Wagenknecht raus aus dieser Partei und wohl alle, die Wagenknecht toll finden, sind ihr gefolgt. Nun immer noch eine Zusammenarbeit mit den Linken abzulehnen, bei denen ein Ramelow vornedran steht, ist vielleicht machtpolitisch erklärbar: Thüringen ist das letzte Bundesland, in die Linken nennenswert über 5% bekommen und auch da verhilft das nicht zu einer Mehrheit gegen AfD und BSW. Nur mit dem BSW ist eine Mehrheit gegen die AfD möglich, also: "Wagenknecht - Wir schauen mal". Allerdings reicht es nicht für CDU-BSW-SPD (wenn sich keiner verrechnet hat).

Man müsste BSW und Linke unter einen Hut bekommen, was irgendwie schwer vorstellbar ist kurze Zeit nach der Spaltung, die das Ende für die Linken als relevante Größe bedeuten könnte - und dann immer noch die CDU als Partei mit Prinzipien "verkaufen".

Oder sollen die regieren, die zusammen genügend Sitze haben und sich zumindest bezüglich Putin und Ukraine einig sind?


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