Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen (Politik)

Nike79, Mittwoch, 04.09.2024, 11:13 (vor 146 Tagen) @ Scherben

In der Regel verwalten sie eher schlecht als recht den Status Quo. Impulse gehen von ihnen nicht aus.

Halte ich in der vertrackten - manche würden korrekt sagen: verfickten - Situation gar nicht mal für so daneben. In jedem Fall ist Aussitzen besser, als die Impulse von rechts kommen zu lassen, die zweifelsohne in die parlamentarische Arbeit eindringen wollen werden. Wenn man schon nicht gestalterisch tätig werden kann, und das kann man selbst mit einer Nichtminderheitsregierung aktuell schlecht, sollte man zumindest die destruktiven Bemühungen der Gegner der Demokratie (zer-)stören. Das Beste aus der Situation zu machen kann auch sein, die Situation einfach nur nicht noch beschissener werden zu lassen.

Aber wie soll das praktisch gehen? Bei mir zieht sich gedanklich alles zusammen. Du kriegst ja noch nicht einmal einen Haushalt durchs Parlament, ohne Zugeständnisse zu machen. Wenn Du dann mit einer Opposition zusammenarbeiten musst, die genau weiß, dass sie in der Win-Win-Situation ist, sich jeden Mini-Kompromiss gut bezahlen lassen zu können und weiterhin Opposition zu sein, dann kann einem vor 2029 ja nur grauen.

Dazu kommt, dass bei jedem Antrag, der von der AfD mit getragen würde, auf die Minderheitsregierung eingedroschen würde.