Thüringen (Politik)

Didi, Schweiz, Montag, 02.09.2024, 21:05 (vor 465 Tagen) @ Pfostentreffer

Das CO2 Gesetz war primär "zu grün" und hätte beispielsweise fossiles Heizen extrem verteuert, ab 2023 hätten Neubauten kein CO2 mehr ausstossen dürfen oder es wäre eine Abgabe auf Flüge erhoben worden. Dazu noch irgendwas mit Autos, ich erinnere mich nicht im Detail. Aber da gibt die Bevölkerung dann Gegensteuer, auch wenn es damals auch etwas dumm war, weil 2 etwas fundamentalistische Agrar-Initiativen die ländliche Bevölkerung an die Urne zerrten und die Leute schossen dann gleich das CO2-Gesetz ab. Aber nun wird halt ein neues Gesetz erarbeitet und das kommt dann durch, sofern sich nicht wieder 50'000 Leute finden.

Die Propaganda der Befürworter und Gegner ist aber nicht so sauber, wie du es dir erhoffst. Es wird schon auch extrem zugespitzt, mit einseitigen Zahlen argumentiert oder schlicht gelogen. Aber eben, am Ende kann jeder Urs an die Urne und fühlt sich demokratisch vertreten. Und das finde ich schon extrem wichtig, auch wenn ich bei den Ergebnissen auch oft bei den Verlieren liege.

Ist doch auch wieder ein Tradeoff: Sollen Kai-Uwe und Mischa im Osten eine Initiative lancieren dürfen, die kriminelle Ausländer ausschaffen will? Was gewinnen wir als Gesellschaft, wenn diese Möglichkeit der Partizipation besteht? Was verlieren wir, wenn hier Dinge durchkommen, die dann gewissen Leuten nicht schmecken?

Ich verstehe übrigens bis heute nicht, was im Deutschen Parlament die Leute genau machen, die nicht Teil der regierenden Koalition sind. 4 Jahre lang alles madig reden und dem Volk erklären, es laufe alles beschissen? In der Schweiz kann ja dann selbst ein Grüner (ohne Regierungsbeteiligung) einen politischen Vorstoss machen, der dann am Ende auch angenommen wird, wenn er eine Mehrheit findet.

Was den Diskurs betrifft: Fand ich gestern wieder bezeichnend. Ich stelle als Aussenstehender auf Flughöhe 10'000 die Frage, ob die mit Abstand stärkste Partei nicht eine Regierungsbeteiligung erhalten sollte. Und ernte dann mehrere Kommentare der Sorte "das ist selbst für dein Niveau zu tief, meinst du das Ernst"... also sorry, aber das ist schwach und hilft einer Gesellschaft sicher nicht.

Zeitungen: Blocher war mal Besitzer der Basler Zeitung, der Rest sind schon eher Provinzblätter. Aber war mir ehrlich gesagt gar nicht bewusst! :-)

Aber eben abschliessend, ich bin wirklich froh um diese direktdemokratischen Elemente und das hat ja auch diesen Corona-Idioten ein Ventil gegeben. Die haben auch versucht, hier Abstimmungen über das Pandemie-Gesetz für sich zu gewinnen und gingen dann klar unter. Aber immerhin konnten sie das machen und das ist doch wichtig.