Zukunft der Unvereinbarkeitsbeschlüsse (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2024, 11:53 (vor 463 Tagen) @ Karsten

Das sehe ich komplett anders. Tatsächlich sind die Grünen inzwischen für eine Vielzahl von Wählern toxisch (der Anteil derjenigen, die sie auf gar keinen Fall wählen wollen ist auf Platz 2, nur noch hinter den Nazis).

Und das führt dazu, dass die Menschen einigermaßen taktisch wählen. Eine Union, die glaubhaft jedwede Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ausschließt, liegt ziemlich schnell bei mindestens 35%.

Aber das sind doch alles auch Narrative, die man selbst steuern kann. Gerade als Union.

Am Ende sieht man doch daran wunderbar, dass es vielfach gar nicht mehr darum geht, das Land nach dem Willen der Bevölkerung - auch mit Blick auf Minderheiten - zu gestalten, sondern nur darum, gewählt zu werden und irgendwelche Posten und Pöstchen zu besetzen. Dem politischen Gegner zollt man keine Anerkennung, sondern sieht zu, dass auch ja nichts umgesetzt wird, was irgendwie dazu führen könnte, dass irgendjemand sagt: "Hey, die Idee hatten ja die Grünen auch, gar nicht so doof!"

Dabei ist der Kompromiss die Grundlage des Zusammenlebens auf allen Ebenen. Wenn jetzt nicht endlich mal das Bewusstsein einkehrt, dass in einer Demokratie jede Partei mit jeder in der Lage sein muss, zumindest mal Minimallösungen zu erarbeiten, sehe ich wirklich schwarz.

Das größte Problem ist für mich, dass man halt dann doch umsetzen muss, was zwingend notwendig ist. Und da muss man doch auf dem aufbauen, was die vorherige Regierung geleistet hat. Und an dem Punkt stellt sich dann die AfD hin und erklärt: "Schaut her, die von der CDU und der CSU labern nur, aber die machen nichts! Wenn Ihr Taten sehen wollt, müsst Ihr uns wählen!".

Kritisch sehe ich die Zeit ab 2027 oder spätestens ab 2028. Dann sind der Verkehrs- und der Gebäudesektor mit drin im CO2-Zertifikatehandel. Und es scheint absehbar, dass das Angebot an Zertifikaten deutlich unterhalb der Nachfrage liegen wird.