Sonderbarer Gedanke! (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 03.09.2024, 14:25 (vor 464 Tagen) @ Jurist

Ich verstehe den Einwurf von Herrn Knaus nicht. Natürlich wäre eine Entkoppelung von EU-Recht problembehaftet. Wir sind aber nicht Österreich… wenn Deutschland hier eine politische Initiative vorantreibt, findet sich dafür auf EU-Ebene die erforderliche Mehrheit.

Du brauchst keine Initiative, weil es die schon längst gibt, Ende letzten Jahres beschlossen wurde und sich momentan in der Umsetzung befindet. Und diese v.a. von Seiten der EVP und Meloni vorangetrieben wurde. Wieso das Herr Merz anscheinend vergisst, erschließt sich mir nicht.