Austeritätspolitik (Politik)

Ingo, Europa, Dienstag, 03.09.2024, 08:51 (vor 147 Tagen) @ Grigori

Der zweithöchste Posten im Bundeshaushalt ist der Schuldendienst.

Ist das so?
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
Wo sehe ich das denn hier?

Du musst die Sondervermögen dazu nehmen, die dort nicht ausgewiesen sind. Unabhängig davon ist die Steigerung schon ziemlich steil und schränkt den Gestaltungsspielraum ein.

Ich hätte übrigens kein Problem damit, die vernünftige Ausstattung der Bundeswehr und die Hilfe für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Aber ansonsten sorgt es dafu, dass nicht noch mehr unsinnige Pöstchen geschaffen werden.

Statt auf die Schulden(bremse) würde ich die Debatte aber lieber auf die 132 Milliarden Rentensubvention fokussieren. Da liegt der eigentliche Knackpunkt.

Du meinst, man kann dem Rechtsruck etwas entgegensetzen, indem man die Altersarmut noch weiter erhöht? Wie genau soll das funktionieren?

Wieso sollte man die Altersarmut erhöhen wollen? Was für eine absurde Idee.