Würde ich so nicht sagen (Politik)

Windfalle, Dienstag, 10.09.2024, 23:32 (vor 140 Tagen) @ Ulrich

Friedrich Merz gibt aktuell den "nützlichen Idioten" für die AfD. Entweder merkt er es nicht einmal, oder es ist ihm egal.

Guckt man mal auf die Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, so fällt ins Auge, dass Merz bisher kein Rezept gegen die AfD hat und von dort keine Wähler abziehen konnte. Mit seiner Halbierung ist er jedenfalls gescheitert. Darüber hinaus gibt es einige Studien, die zu dem Schluss kommen, dass das Aufgreifen der Rand-Positionen nur den rechten Rand stärkt.

Zur Lage der Kommunen ist vor kurzem das hier erschienen:

https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/kommunen-weiter-am-limit-lage-im-osten-deutlich-entspannter-100.html

https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Dateien/Expertise_Kuehn_Ziegler_Umfrage_Kommunen_Mai_2024.pdf

7. Ausblick und Fazit

Die Kommunen sind zweifellos weiterhin gefordert bei der Unterbringung Geflüchteter. Sie
scheinen gleichzeitig eher selten überlastet – was nicht zuletzt an der Tatsache liegen dürfte,
dass sich viele von ihnen ständig um neue Unterbringungskapazitäten bemühen, ein aktives
Auszugsmanagement betreiben und Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Es deutet sich an, dass
Unterbringungsfragen vermehrt als Dauerthema begriffen werden. Die den Bundesländern im
November 2023 zugesicherte dauerhafte Finanzierungsbeteiligung des Bundes könnte hierzu
einen Beitrag leisten. Längsschnitt-Befragungen unter Bürgermeister*innen zeigen aber auch,
dass die Themen Flüchtlingsaufnahme und Integration von der kommunalpolitischen Agenda
verschwinden, sobald der krisenhafte Druck (kurzzeitig) nachlässt.

Aktuell prägt weiter ein Überforderungsdiskurs politische Entscheidungen und Debatten, der
von einer differenzierten Lagebetrachtung teilweise entkoppelt ist. Ein solche Betrachtung sollte
die unterschiedlichen Herausforderungen nach Kommunengröße, sozio-ökonomischen
Faktoren oder lokaler Zuständigkeit miteinschließen. Dabei zeigt vor allem der Blick auf den
Osten, dass die kommunale Belastung und die politische Stimmung nicht unbedingt korrelieren.