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Ruprecht Polenz eher für AfD-BSW- als für CDU-BSW-Regierung in Thüringen (Politik)

Ulrich, Samstag, 07.09.2024, 17:12 (vor 460 Tagen) @ Leviki

Laut Geschäftsordnung des thüringischen Landtages stellt die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten. Es ist also nicht ganz einfach keinen von der AfD zu wählen ohne gegen die Geschäftsordnung zu verstoßen.
Warum die Geschäftsordnung in dem Punkt von den anderen Parteien nicht zeitig vor der Wahl geändert wurde weiß ich nicht. Ein Fehler der anderen Parteien den ich nicht nachvollziehen kann.

Dass die größte Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt, kann man nicht per Geschäftsordnung festlegen. Allenfalls, dass die größte Fraktion das Erstvorschlagsrecht hat.


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