Mal was positives (Politik)

waldstadion, Galway, Montag, 02.09.2024, 21:52 (vor 148 Tagen) @ Ulrich

Nee, ich find Nazis einfach scheisse.

Da bin ich ganz bei Dir. Nazis werden aber niemals zur Wahl stehen, da sie per Definition nicht dem GG entsprechen.

Doch, die Nazis dürfen sich zur Wahl stellen.

Haben sie erst einmal eine Partei gegründet, dann sind die Hürden für ein Verbot sehr hoch. Dieses kann nur in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen, und es muss nicht nur der Nachweis erbracht werden, dass die entsprechende Partei verfassungswidrig ist, sondern auch dass sie eine konkrete Gefahr für die demokratische Grundordnung darstellt. Ersteres ist z.B. im NPD-Verfahren gelungen, zweiteres wegen der Bedeutungslosigkeit dieses Ladens nicht.

Eine ausgesprochene Nazi-Partei ist z.B. "Die Rechte". Und dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird nach seinen beiden Verurteilungen wegen der Verwendung von Nazi-Parolen niemand mehr ernsthaft bestreiten.

Nun, das Bundesverfassungsgericht entscheidet das. Demnach bestreite ich erstmal deine Sicht, denn bislang gab es nichtmal einen ernsthaften Versuch, die Afd zu verbieten.

Hegst du also Zweifel am BVG, oder dem Verfassungsschutz? Dieser muss nur entsprechende Beweise in einem rechtsstaatlichen Verfahren liefern. Ganz einfach. Machen, nicht labern.

Alles andere ist Schwurbelei.