Würde ich so nicht sagen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 10.09.2024, 19:42 (vor 140 Tagen) @ Eastwood

3. Eine Person wandert illegal ein

In dem Moment, wo eine Person nach betreten der BRD Asyl beantragt ist es mit der Illegalität vorbei. Dann gibt es ein geordnetes Verfahren, das klärt wer bleiben kann und wer nicht.

Die Gruppe der tatsächlich Illegalen Migranten in Deutschland, die kein Asyl beantragen dürfte verschwindend gering sein. Ohne Dokumente geht in D auf die Dauer sehr wenig.

Wobei man nicht unbedingt von Asyl sprechen sollte. Auf den entsprechenden Artikel im Grundgesetz kann sich nach den Änderungen vieler Jahrzehnte nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Flüchtlinge berufen. Es geht um Schutz nach Regelungen wie dem Genfer Flüchtlingsabkommen. Zudem steht jeder, der deutschen Boden betritt, unter dem Schutz des Artikel 2 des Grundgesetzes, der Ewigkeitscharakter hat und auch mit qualifizierter Mehrheit nicht eingeschränkt werden kann. Der schützt u.a. auch vor Überstellungen in EU-Staaten, die faktisch humanitäre Mindeststandards nicht einhalten.

Das Problem ist, das man sich von der AfD treiben lässt, scheinbar ohne im Blick zu haben, das es keine Regelung gibt, die die AfD dazu bringen würde das agitieren einzustellen.

Friedrich Merz meint noch immer, er müsse nur laut genug poltern, dann würde er den Stimmenanteil der AfD schon noch halbieren. Bisher hat er ihn eher durch 0,5 geteilt. Der Mann hatte noch nie Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in irgend einem Bundesland. Er war ja nicht einmal Bürgermeister in irgend einem Kuhdorf. In der Unionsfraktion hat er zunächst den Kürzeren gegen Angela Merkel gezogen, und ist dann beleidigt nach Blackrock verschwunden, wo man vor allem Interesse an seinem Adressbuch hatte und ihm einen gut dotierten Job als Frühstücksdirektor anbot. Später sind seine Comeback-Versuche zweimal gescheitert. Zunächst an Annegret Kramp-Karrenbauer, und dann an Armin Laschet. Erst als niemand mehr aus der ersten Reihe der CDU gegen ihn antrat, setzte er sich durch.

Man sollte es nicht als "AFD-Politik" bezeichnen, wenn für diese real bestehenden Probleme von den demokratischen Parteien Lösungen gesucht werden. Ganz im Gegenteil: Die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration und Asyl fundiert darauf, dass man hier Lösungen findet.

Diese Lösungen gibt es bereits. Das ist dieser geregelte Prozess, von dem ich oben sprach. Sollte der schneller und besser funktionieren als bisher? Ja!
Sollte man sich nochmal mit seinen Nachbarn an den Tisch setzen und darüber sprechen, wie man Dublin so beerdigen kann, das die EU Staaten künftig in der Migrationsfrage an einem Strang ziehen? Ja!

Aber sich an Menschenfeinden zu orientieren, die mindestens die Remigration fordern bringt gar nichts.

Vor wenigen Jahren hat man sich, zu Recht, quer durch die Parteien noch an der Höcke Formulierung "wohltemperierter Grausamkeiten" gestoßen. Und jetzt hör Dir mal den aktuellen Sound der Unionsparteien an.

Friedrich Merz gibt aktuell den "nützlichen Idioten" für die AfD. Entweder merkt er es nicht einmal, oder es ist ihm egal.