Austeritätspolitik (Politik)

Earl Chekov, Köln, Dienstag, 03.09.2024, 12:57 (vor 464 Tagen) @ FliZZa

Aber die Schuldenbremse scheint mir doch recht sinnbefreit zu sein (in der aktuellen Situation)

Es ist erstmal ein guter Ansatz, Neuverschuldung zu begrenzen. Eine Schuldenbremse ist dann disfunktional, wenn man nicht gemachte Verschuldung bei monetären Werten gegen bspw infrastrukturelle Schulden eintauscht.

Das ist ja der Skandal der Merkeljahre, dass man die fetten Jahre ungenutzt gelassen hat bei
- Verkehrsinfrastruktur
- Energieinfrastruktur
- Digitalisierung
- Verteidigungsinfrastruktur
- Gesundheitsinfrastruktur

Die Regierungsparteien aus CDU, CSU, SPD und FDP haben in dieser Zeit riesige Schulden auf die Schultern des Landes geladen.

Die Schuldenbremse ist in ihrer heutigen Konstruktion eine Belastung. Eine sinnvolle Alternative, die hemmungslose Neuverschuldung verhindert aber die notwendigen Renovierungsimpulse nicht verhindert, wird gerade nicht wirklich diskutiert. Das hat leider auch etwas mit einer ideologischen Überhöhung des Instruments Schuldenbremse zu tun und ganz sicher damit, dass die Probleme, die durch die ausbleibenden Investitionen auftreten mit einer gewissen Latenz sichtbar werden. Also, wenn das Gefühl entsteht "damals war doch alles besser..."