Und Mertens letztens so: "Grundimmunisierung wichtiger als Booster" (Corona)

Ulrich, Samstag, 06.11.2021, 12:09 (vor 1510 Tagen) @ Ulrich

Wobei das von der GeStA natürlich auch schon peinlich ist. Die sollten durchaus wissen, dass sie anklagen und nicht entscheiden.

Ich kann nicht beurteilen, welche Seite recht hat. Bei einem Landgericht würde ich durchaus Kompetenz erwarten, bei der Generalstaatsanwaltschaft allerdings auch. Aber schon die aktuelle Unsicherheit halte ich für problematisch. Die Fälschung von Impfpässen und auch von digitalen Impfzertifikaten scheint sich mittlerweile zu einem lukrativen Geschäft zu entwickeln. Niemand weiß, wie viele mittlerweile Fälschungen im Umlauf sind.

P.S.: Zudem gab es unter Juristen vor einiger Zeit wohl die Diskussion, ob Apotheken es überhaupt zur Anzeige bringen dürfen, wenn ihnen gefälschte Unterlagen auffallen, die zwecks Erstellung eines digitalen Impfzertifikats eingereicht werden oder ob sie die einfach nur zurückweisen dürfen, weil eine Art "Schweigepflicht" gelten würde.

Was dran ist, das kann ich ebenfalls nicht beurteilen. Aber auch das erscheint mir in der aktuellen Situation reichlich irre.