Stürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal? (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 12.09.2023, 10:40 (vor 402 Tagen) @ Gargamel09

N-TV legt nach. Jetzt besteht auch der Verdacht einer Straftat.

Zitat: Zu den Klägern zählt der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe - er war 18 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Knabe begründet seine Klage so: "Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat."

So oder so, es ist wieder einmal ein Vorgang, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger belastet.

Das war es dann zurecht mit ihrer politischen Karriere, sie sollte sich sofort zurückziehen. Da fragt man sich doch, ob die wirklich immer noch davon ausgehen, das sowas nicht an Tageslicht kommt.

Eine ähnliche Frage habe ich mir da gerade auch gestellt. Ohne jetzt zu wissen, wieviel sie genau da jetzt wann involviert war oder dann doch nur ihr engster Beraterkreis, aber bei dem, was man bisher alles schon weiß frage ich mich: Wie zum Teufel kann man so vorgehen, in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger offenbar nahezu gar kein Vertrauen mehr in die Regierung haben und in der eine Partei wie die AfD über 20% in den Wahlprognosen einsackt? Wie tief muss man sinken und wie scheissegal muss einem das alles sein?