Dänisches Flüchtlingskonzept (Politik)

markus, Samstag, 23.09.2023, 09:16 (vor 814 Tagen) @ Rupo

Hier mal zwei Berichte zu der dänischen Flüchtlingspolitik, die hier einige User (offenbar ohne groß vorher nachzudenken) gefordert haben. Kurz zusammengefasst: Statt Einwanderer willkommen zu heißen, setzt die dänische Regierung auf Abschreckung.

- Dazu gehört das umstrittene Schmuckgesetz. Grenzschützer dürfen Asylbewerbern Schmuck und andere Wertgegenstände abnehmen.
- In Ghettos (Stadtteile mit einer bestimmten Quote an Bewohnern aus nicht westlichen Ländern) gelten strengere Regeln als anderswo. Gilt ein Stadtteil mehr als fünf Jahre als Ghetto, werden Sozialwohnungen abgerissen und die Bewohner werden gezwungen, umzuziehen.
- Die Einbürgerungstests sind strenger geworden, gleichzeitig sind Leistungen gekürzt worden.
- Asylbewerber müssen in Sammellagern leben (in kargen Mehrbettzimmern mit Stockbetten) und dürfen nicht arbeiten.
- Scheitert eine Abschiebung geht es in ein Ausreisezentrum (ehemaliges Gefängnis).
- Auch gut integrierte Syrer werden abgeschoben.

Innenministerin Faeser sagt dazu:

"Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben", sagte Faeser dem "Spiegel". Dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. "In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention."

https://www.n-tv.de/politik/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100229382/joachim-gauck-kritisiert-asylpolitik-scharf-verweis-auf-daenemarks-migrationspolitik.html