CDU Thüringen will zusammen mit der AfD Steuersenkung durchsetzen (Politik)

Ulrich, Samstag, 16.09.2023, 10:51 (vor 821 Tagen) @ bigfoot49

Auf der anderen Seite dürfte die CDU nun als Oppositionspartei gar keinen Punkt mehr zur Abstimmung bringen, weil immer die Gefahr besteht mit FDP und der braunen-Bernd-Truppe den Antrag durch zu bekommen? Und sei es nur, damit die „Altparteien“ sich fetzen.
Damit spricht man dann der CDU jegliche demokratische Oppositionsberechtigung ab.

Das Problem ist, dass die CDU alle Gespräche mit der Minderheitskoalition über eine Kompromisslösung verweigert hat. Man hat den Eklat bewusst inszeniert, um die Landesregierung zu brüskieren. Da ging es nicht um die Steuer an sich, Ziel war es, die Landesregierung im Zusammenspiel mit der AfD abzuwatschen. Der angerichtete Schaden war Voigt und Co. egal.

Die CDU hätte es vor gut zwei Jahren in der Hand gehabt, den Landtag in Thüringen vorzeitig aufzulösen und Neuwahlen einzuleiten. Das ist an einer größeren Zahl von Abweichlern gescheitert.

Im übrigen halte ich es da mit Ruprecht Polenz:

"In der Thüringer Konstellation ist es nun mal so, dass die CDU nicht nur gegen die Regierung opponieren, sondern auch die AfD politisch bekämpfen muss. Im Zweifel hat letzteres Vorrang."

https://twitter.com/polenz_r/status/1702676649047650694

Oder Hendrik Wüst:

Wüst zu Dammbruch in Thüringen - „Mit Höcke darf man gar nichts machen“ (Tagesspiegel)

Daniel Günther: "Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mithilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben."

Nach Abstimmung zusammen mit AfD: Empörung über Thüringer CDU - auch in der eigenen Partei (Redaktionsnetzwerk Deutschland)