Dänisches Flüchtlingskonzept (Politik)

markus, Samstag, 23.09.2023, 13:06 (vor 814 Tagen) @ MarcBVB

Wenn Frau Faeser das sagt...

Was genau passt dir an dieser Aussage nicht? Ich wiederhole sie einfach nochmal:

Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben", sagte Faeser dem "Spiegel". Dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. "In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention."

Deine Einlassung „ Wenn Frau Faeser das sagt...“ lässt darauf schließen, dass du das komplett anders siehst. Und das wäre bei dem Inhalt ziemlich erschreckend.

Und auch Gruppenunterkünfte sind zulässig.

Das ist jetzt vor allem deshalb kurios, weil es das auch in Deutschland gibt und du vor einigen Wochen noch gemeint hast, dass diese Gruppenunterkünfte einschließlich Arbeitsverbot genau falsch seien.

Ob man jetzt Menschen an der Grenze Wertsachen abnehmen muss, sei dahingestellt, aber tendenziell bin ich der Ansicht, dass Sozialstaat bedeutet, dass jeder das bekommt, was er benötigt, auf der anderen Seite aber auch nur das hinausgenommen wird, was tatsächlich gebraucht wird, weil es Gelder der Solidargemeinschaft sind.

Schön, wie du clever den Begriff Schmuck umschiffst und nur den allgemeineren Begriff Wertsachen verwendest. Denn es ist weniger das Geld, sondern mehr der Schmuck, der hier bitter aufstößt. Denn dabei handelt es sich häufig um höchstpersönliche Gegenstände, die neben materiellen auch emotionalen Wert haben.

Es gäbe durchaus Hebel, um den Migrationsdruck zu senken. Abkommen mit Drittstaaten (wer illegal einreist, erhält keinesfalls Asyl in der EU), du lässt Frontex unter der Flagge eines Drittstaates fahren und bringst Schlepperboote unter keinen Umständen in die EU, sondern zurück nach Tunesien, Marokko, Libyen, etc.

Du willst die Schlepperboote stumpf zurückschicken und die Insassen zum 2. mal in Lebensgefahr bringen? Das dürfte nicht mit internationalem Recht vereinbar sein.