CDU Thüringen will zusammen mit der AfD Steuersenkung durchsetzen (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 15.09.2023, 01:29 (vor 399 Tagen) @ bigfoot49
bearbeitet von SebWagn, Freitag, 15.09.2023, 01:32

Damit CDU/FDP eine Mehrheit gehabt hätten, hätte doch aber einer aus der Regierung mit dafür stimmen müssen, oder? Was ja auch unwahrscheinlich ist, da ja keiner der drei Parteien aus dem Bündnis ausscheren will.

Nun durch den Beschluss fehlen im Haushalt in Thüringen jetzt 50 Millionen Euro und die Landesregierung weiß nicht wie man das auffangen soll, wohl mit Kürzungen in sozialen Bereichen und das wird wohl mehr Leute treffen als Grundstückerwerber.

Die RRG Regierung muss das jetzt ausbaden, klar eine Minderheitsregierung bietet diese Risiken aber mit so einer Aktion der CDU war nicht zu rechnen

Auf der anderen Seite dürfte die CDU nun als Oppositionspartei gar keinen Punkt mehr zur Abstimmung bringen, weil immer die Gefahr besteht mit FDP und der braunen-Bernd-Truppe den Antrag durch zu bekommen? Und sei es nur, damit die „Altparteien“ sich fetzen.
Damit spricht man dann der CDU jegliche demokratische Oppositionsberechtigung ab.

Ich verstehe was du meinst, aber dann soll die CDU offiziell dazu stehen dass sie bei Abstimmungen für ihren Zweck auch entscheidende Stimmen der AFD annnimmt. Es ist viel mehr die Scheinheiligkeit der CDU in dem Falle, weil klar war dass sie nur mir AFD Stimmmen die Mehrheit haben und das jetzt quasi verschleiern wollen