SPD neues aus Gagahausen (Politik)

Ulrich, Dienstag, 12.09.2023, 15:30 (vor 826 Tagen) @ Nietzsche

Hat echt der Beitrag des Clowns Böhmermann die Innenministerin zu einem derartigen Vorgehen veranlasst?!

Nein, das ist eher unwahrscheinlich. Es gibt Berichte, nach denen Schoenbohm nicht so wollte, wie Faeser das gern hätte. Sie wollte angeblich Softwareentwickler dazu verpflichten, Hintertüren einzubauen und Schoenbohm soll dagegen gewesen sein. So jedenfalls schreibt es die Wirtschaftswoche:

https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/neue-bsi-chefin-startet-auf-schleudersitz-jetzt-ist-die-willkuer-an-der-spitze-der-deutschen-cyberabwehr-amtlic...

Der interessante Absatz ist:
"Kenner der Behördenstrukturen berichten denn auch, dass sich Schönbohm unter anderem in sicherheitsstrategischen Fragen mehrfach gegen Ansinnen der BMI-Spitze positioniert habe. So vertrat die Bonner Behörde etwa bei der Frage, ob Hard- und Softwareentwickler in ihre Produkte digitale Hintertüren, etwa für Zugriffe von Ermittlungsbehörden oder Geheimdiensten, einbauen sollten, eine deutlich restriktivere Haltung als das BMI."

Ausgerechnet der CDU-Mann Schönbohm? Fällt mir schwer zu glauben.

Ich kann jetzt über den Wahrheitsgehalt nichts sagen, aber wenn da was dran sein sollte, dann war es eher so, dass Faeser den Schoenbohm loswerden wollte und den Böhmermann genutzt hat. Böhmermann muss davon gar nichts gewusst haben. Er hat vielleicht einfach eine tolle Story von Leuten aus dem BMI gesteckt bekommen und das dann berichtet.

Arne Schönbohm war schon länger vorher umstritten. Der Mann kommt aus dem kaufmännischen Bereich, nicht aus der eigentlichen IT. Im Bereich Cybersicherheit war er schon länger unterwegs, aber eher in seichteren Gewässern.

Seit 2011 gibt es in Deutschland den von der Bundesregierung gegründeten "Nationalen Cyber-Sicherheitsrat", ein offizielles staatliches Gremium. 2012 gründeten Arne Schönbohm und andere dann den privaten "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.". Der Name wurde wohl ganz bewusst gewählt, um im Windschatten des offiziellen Gremiums agieren zu können.

2016 wurde Arne Schönbohm, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm dann von Thomas de Maizière dann zum Präsidenten des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik berufen. Schon damals ging man eher davon aus, dass er wegen seiner Verankerung in der CDU und wegen seiner persönlichen Verbindungen berufen worden sei. Fachlich stand er schon lange in der Kritik, man hielt ihn allgemein für einen eher schlechten Behördenleiter.

Mit der Invasion Russlands in der Ukraine stand plötzlich auch die IT-Sicherheit ganz extrem im Fokus. Und dann kamen zwei Sachen zusammen. Einmal die Frage, ob Schönbohm fachlich der richtige Präsident des BSI war, und einmal die Frage, welche Verbindungen es noch zum "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.". Bei diesem Verein war bis 2022 unter anderem ein Berliner Tochterunternehmen eines russischen Unternehmens aus dem Bereich der Cybersicherheit Mitglied. Intern war das wohl schon Thema vor dem Böhmermann-Bericht, mit dem russischen Unternehmen und seiner deutschen Tochter hatten sich nach späteren Medienberichten zu dem Zeitpunkt wohl bereits deutsche Behörden aus dem Bereich der Spionageabwehr befasst.

Ich halte es jedenfalls für relativ unwahrscheinlich, dass Böhmermann einfach so ne Sendung macht und die Faeser und das BMI sich dann getrieben fühlen und so einen Quatsch anstellen. Andersrum erscheint mir das plausibler.

Dass die Innenministerin Böhmermann munitioniert, um einen Behördenleiter "abzuschießen" gehört mit Sicherheit in den Bereich der Verschwörungsmyten. Es gab schon lange aus der Behörde und aus der Politik hinaus Kritik an Schönbohm, und das dürfte dann auch bei Böhmermann angekommen sein. Der hat das dann aufgegriffen und Fakten und Vermutungen zu seiner Sendung komprimiert.

Aber um es mit Kampmann zu sagen, wat weiß denn ich, wat in der ihren Hundehirn vor sich geht.