Studie der Fr.-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in D (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 21.09.2023, 16:56 (vor 352 Tagen) @ Sascha

Wobei ich finde, dass man die erste Aussage auch in einem nichtrechten Sinne interpretieren kann.

"eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert."

Fangen wir mal beim letzten Begriff an. "Volksgemeinschaft", das ist Nazi-Terminologie in Reinkultur.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/nationalsozialismus-aufstieg-und-herrschaft-314/137211/volksgemeinschaft/

Die Vorstellung einer Partei, die mit der alleinigen Mehrheit regiert und damit auch zwangsläufig eine Mehrheitsmeinung repräsentiert, ist doch durchaus mit einer demokratischen Grundeinstellung vereinbar.

Nein. Hier ist nicht die Rede davon, das eine Partei z.B. bei Demokratischen Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. Hier geht es darum dass es nur eine einzige Partei in Deutschland gibt. Das einzige Mal, dass wir in Deutschland nur eine Partei hatten, war 1933 bis 1945. Und diese Partei hieß NSDAP.

Selbst in der DDR gönnte man sich neben der SED ein paar weitere faktisch vom ZK geteuerte, eher bedeutungslose Parteien, deren Vertreter durchaus -weniger wichtige- Positionen in der DDR-Verwaltung besetzen durften. So erweckte man einen Anschein von Pluralismus.

Zumindest erschließt sich mir aus der Frage nicht, dass die Möglichkeit der Abwahl, der Schutz von Minderheiten und die Beibehaltung einer Opposition ausgeschlossen wird.

Wenn es nur eine Partei gibt, ist jede parlamentarische Opposition ausgeschlossen. Das ist Gleichschaltung wie im Dritten Reich.

Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen ist für mich viel klarer eben einfach Antisemitismus.