Echt jetzt? (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 14.09.2023, 11:27 (vor 824 Tagen) @ Zoon

N-TV legt nach. Jetzt besteht auch der Verdacht einer Straftat.

Zitat: Zu den Klägern zählt der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe - er war 18 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Knabe begründet seine Klage so: "Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat."

In der aktuellen Sicherheitslage darf die Ministerin bei einem Verdacht, dass der Präsident eines sicherheitsrelevanten Bundesamtes Kontakt zu russischen Geheimdiensten haben könnte, nicht bei dem für die Spionageabwehr zuständigen Geheimdienst (Verfassungsschutz) nachfragen, ob da etwas dran ist? Und das will Knabe aufgrund seiner Beschäftigung mit der Stasi wissen?

Die Nachfrage beim Verfassungsschutz wurde wohl durch die Bitte von Arne Schönbohm an des Innenministerium ausgelöst, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten.