MV-Trend: AfD überholt SPD und wird stärkste politische Kraft (Politik)

markus, Donnerstag, 21.09.2023, 17:09 (vor 818 Tagen) @ MarcBVB

Es gibt de facto kaum eine Möglichkeit, dass Deutschland innerhalb der EU für Asylverfahren zuständig ist. Dublin und so. Mit Ausnahme der Personen, die per Flugzeug einreisen, kannst du die Bundesrepublik nur über sichere Drittstaaten betreten.

Hatten wir das Thema nicht schonmal? Die anderen EU Länder sind keine sichereren Drittstaaten im Sinne des Gesetzes. Das wäre auch schlicht die falsche Regelung, denn das würde bedeuten, dass nur noch die äußeren EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen müssten und wir wären fein raus. So einfach ist es nicht.

Sekundärmigration ist ein riesiges Problem. Wie geht man das an?

Was passiert mit Menschen, die sich nicht ausweisen können und die vollziehbar ausreisepflichtig sind? Die werden geduldet. Wohin will man die auch bringen.

Wenn es faktisch keine andere Lösung gibt, was will man dann kritisieren?

Der ganze Wust an Gesetzen und Verordnungen hilft nicht, wenn sie nicht auch vollzogen werden. Und da gibt's ein ganz erhebliches Defizit. Vollziehbar ausreisepflichtig sind ~ 300.000 Menschen. Im ersten Halbjahr sind 7861 Menschen abgeschoben worden.

Kann ich nicht wirklich beurteilen. Es wird allerdings Hinderungsgründe geben. Glaube jedenfalls nicht, dass das reine Lustlosigkeit ist.