Stürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal? (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 12.09.2023, 11:40 (vor 825 Tagen) @ FourrierTrans

N-TV legt nach. Jetzt besteht auch der Verdacht einer Straftat.

Zitat: Zu den Klägern zählt der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe - er war 18 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Knabe begründet seine Klage so: "Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat."

So oder so, es ist wieder einmal ein Vorgang, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger belastet.

Ach komm. Das missliebige Behördenchefs versetzt werden gibt es seit Jahrzehnten und das war auch oft parteiübergreifend recht schmuddelig und hat nie jemanden interessiert. Wenn der Kollege eine andere Linie vertritt als die Ministerin ist das jetzt wirklich nichts neues. Falls das strafrechtlich relevant ist, ist das natürlich eine andere Sache.
Dann soll sie aber dann auch dazu stehen und sagen, dass das aufgrund von Differenzen in der Amtsausübung erfolgt. Und bitte dem Ausschuss Rede und Antwort stehen.
Und darin besteht das eigentliche Problem. Frau Fäser profiliert sich scheinbar nämlich wieder in Schily-Manier als härter als die Rechten. Und tauscht scheinbar den BSI-Präsidenten aus, weil der in punkto Datenschutz und -sicherheit eben keine Lücken möchte. Ich finde das i.ü. gerade europaweit sehr kritisch, dass da auch Sozialdemokrat*innen der Meinung sind, an allen Ecken und Stellen Türen einzubauen weil da ja eventuell irgendwo ein strafrechtliches Vergehen man mit aufdecken könnte. Das nervt.