Studie der Fr.-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in D (Politik)

borussenglobe, monheim, Freitag, 22.09.2023, 13:03 (vor 392 Tagen) @ Taifun

Okay, die beiden Links sind also die Sekundärquellen zu der Hart aber fair Folge? Wenn du die Sendung gesehen hast, glaube ich dir gerne, daß du zu deiner anfänglichen Einschätzung kommst. Van Baalen hat sich da in der Tat schlecht verkauft bzw. sind ihr die beiden Politiker immer empört ins Wort gefallen, wenn sie den Rat erklären wollte.
In der Primärquelle der LG steht,

Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt.

Liest du eigentlich auch was du schreibst? Du schreibst doch explizit, dass die Regierung das Parlament von den Gesetzesvorhaben überzeugen muss. Die Regierung soll also nur ausführen, was der Gesellschaftsrat beschlossen hat und der Bundestag hat das dann zu bestätigen. Regierung und Bundestag also als Abnickorgan für den Gesellschaftsrat. Damit ist die Wahl des Bundestages Makulatur, weil kein Einfluss.

Haut einfach ab.

Wenn der Bundestag die Vorhaben ablehnt, wird die Regierung wohl nichts durchdrücken können.