Studie der Fr.-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in D (Politik)

borussenglobe, monheim, Donnerstag, 21.09.2023, 22:28 (vor 817 Tagen) @ majae

Okay, wer soll denn gelost werden und noch wichtiger, welche Rechte und Pflichten sollen diese gelosten Menschen haben? Inwiefern und ganz konkret, würde sich dieser Gesellschaftsrat mit dem Grundgesetz beißen?

Inwiefern soll der Rat eine Entscheidungskompetenz erhalten und wo steht das?

Die LG fordert einen Gesellschaftsrat, der die deutsche Bevölkerung repräsentativ abbildet und mit Hilfe von Fachexpertise Wege zur Emissionsfreiheit ausarbeit, die durchaus bindend für die Politik sein soll. Inwiefern das jetzt undemokratischer als die Forderung nach Volksentscheiden sein soll, versteh ich allerdings auch nicht.

Naja, die Bindung für die Politik bzw, die Regierung soll ja lediglich sein, daß die erarbeiteten Inhalte ins Parlament getragen werden und dort Überzeugungsarbeit geleistet wird.
An anderer Stelle nennt man so etwas Lobbyarbeit.