MV-Trend: AfD überholt SPD und wird stärkste politische Kraft (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 21.09.2023, 14:02 (vor 816 Tagen) @ nico36de

Ich sehe das in vielen Punkten sehr ähnlich. Das Diskussionsklima ist in vielen Punkten komplett am Arsch. Wann findet denn überhaupt noch einmal ein Austausch von Argumenten statt?

Der Aufstieg der AfD hat viele Mütter und Väter. Ein ganz entscheidender Faktor dürfte ziemlich sicher das "Wir schaffen das" von Angela Merkel sein und der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Die haben wir als Europa halt nie ehrlich geführt. Dublin hat eigentlich dafür gesorgt, dass man Italien, Spanien und Griechenland damit allein lassen konnte.

Es gab Pläne, die Grenzen nach Österreich abzuriegeln. Aber die Bilder, ggf. mit Tränengas wollte man auch nicht (Die Getriebenen von Robin Alexander ist da sehr deutlich).

Wir schaffen es als Gesellschaft nicht, zu überlegen, wie wir mit Migration umgehen wollen. Wir werden Migration allein aus Gründen der Demografie brauchen. Gleichzeitig können wir nicht jeden aus dem Subsahara-Afrika oder dem Nahen Osten aufnehmen. Und dieses laissez-faire schadet immens. Aber jede Diskussion, wie man Migration steuern kann, wird von den Befürwortern einer ungebremsten Migration abgewürgt. Rechts, Nazi, you name it.

Man wirft Asyl und Migration in einen Topf. Und man fördert diese perverse Lotterie im Mittelmeer, die Schlepper unermesslich reich macht. Vorschläge, das System wie in Dänemark zu reformieren (kleiner Spoiler, da regieren Sozialdemokraten!) würden hier erst gar nicht diskutiert werden. Stattdessen machen wir das Dümmste, was man tun kann. Um die Linken nicht zu ärgern sagen wir "Jeder ist willkommen, auch wenn er sich nicht ausweisen kann", um die Rechten nicht zu ärgern "Aber arbeiten dürft ihr nicht". Damit nicht ein Zuwanderer dem Rechten seinen Arbeitsplatz wegnimmt.

Dafür sehen wir dann auch über Straftaten hinweg, lassen es zu, dass wir inzwischen nicht nur biodeutsche Nazis hier haben, sondern auch die türkische Variante "Ülkücü". Wir diskutieren darüber, ob der Begriff "Clan-Kriminalität" diskriminierend ist, anstatt zu überlegen, wie man es verhindern kann, dass mitten am Tag in Orten wie Duisburg-Hochfeld, Castrop-Rauxel oder Essen Angehörige verschiedener Volksgruppen wie Hutus und Tutsis aufeinander losgehen. Oder mitten in Lübeck.

Natürlich ist auch die Verfügbarkeit von Bildern ein Faktor, aber nach Köln, Berlin und diversen anderen Vorfällen verfängt sich das Bild, dass der Staat offenbar nicht in der Lage ist, seine eigenen Staatsbürger zu schützen. Das massenhafte Bedrängen von Frauen ist ein neues Phänomen, was es vorher in Nordafrika gab, nicht jedoch in Deutschland. Bei Messerangriffen steht nach kürzester Zeit fest, dass der Täter wohl ein psychisches Problem hatte. Das lässt sich idR nach so kurzer Zeit übrigens nicht vernünftig diagnostizieren.

Oder wir nehmen den Görli. Kreidekreise, damit gedealt werden kann. Ernsthaft? Natürlich punktet man damit in Xhain oder am Prenzlauer Berg. Der Rest der Republik wendet sich davon angewidert ab.

Ich glaube, dass eine Migrationspolitik, die zu einer spürbaren Senkung der ungewünschten Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen führt, die Zustimmungswerte der AfD sehr zeitnah verkleinern wird.

Und wir brauchen in vielen Situationen deutlich mehr staatliche Vorgaben. Es darf nicht sein, dass Kinder in der Grundschule erhebliche Defizite bereits bei der Einschulung haben. Das kann man idR nämlich nicht mehr nebenbei aufholen. Da könnte ein verpflichtendes Vorschuljahr inklusive Eingangsuntersuchung helfen.

Und wir müssen Diskussionsräume schaffen, in denen sich über Argumente ausgetauscht werden kann. Nicht jeder, der Migration begrenzen möchte, ist ein Nazi. Nicht jeder, der zB Selbstständige in die Rente mit einbeziehen möchte, ist "linksgrünversifft". Es ist alarmierend, wenn eine Allensbach-Studie (https://www.deutschlandfunkkultur.de/allensbach-umfrage-zur-meinungsfreiheit-heute-gibt-es-100.html) so ausfällt.

Es ist sicherlich auch nicht hilfreich, wenn man sich bei einem delikaten Sachverhalt, der zufälligerweise eine Ministerin der eigenen Partei betrifft, daran abarbeitet, welch furchtbarer Mensch jetzt Strafanzeige gestellt hat. Egal ob Guttenberg oder Faeser.

Dazu kommt eine völlig unsäglich schlechte Kommunikation unserer Bundesregierung.

Ich weiß, es ist nicht so einfach, aber ich glaube, es macht Sinn, wenn wir alle mal reflektieren, was wir hier und ganz grundsätzlich dem anderen an den Kopf werfen. Ob es nicht Sinn macht, mehr miteinander statt übereinander zu reden. Mehr miteinander in den Dialog zu kommen und Argumente auszutauschen. Niemand von uns hat die alleinige Weisheit mit dem ganz großen Löffel bekommen. Nur ersetzen Schlagworte und Tiefschläge keine Argumente. Und ich glaube, das sollten wir als Gesellschaft versuchen. Natürlich hast du bei den Wählern der AfD überzeugte Nazis oder Rechtsextreme. Aber wahrscheinlich nicht bei allen. Und die anderen kann man überzeugen. Und das sollte man tun. Und sie nicht beschimpfen. Denn damit überzeugt man niemanden.