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CDU Thüringen will zusammen mit der AfD Steuersenkung durchsetzen (Politik)

bigfoot49, Leipzig, Freitag, 15.09.2023, 00:12 (vor 823 Tagen) @ SebWagn

Damit CDU/FDP eine Mehrheit gehabt hätten, hätte doch aber einer aus der Regierung mit dafür stimmen müssen, oder? Was ja auch unwahrscheinlich ist, da ja keiner der drei Parteien aus dem Bündnis ausscheren will.

Auf der anderen Seite dürfte die CDU nun als Oppositionspartei gar keinen Punkt mehr zur Abstimmung bringen, weil immer die Gefahr besteht mit FDP und der braunen-Bernd-Truppe den Antrag durch zu bekommen? Und sei es nur, damit die „Altparteien“ sich fetzen.
Damit spricht man dann der CDU jegliche demokratische Oppositionsberechtigung ab.


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