CDU Thüringen will zusammen mit der AfD Steuersenkung durchsetzen (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 15.09.2023, 00:05 (vor 823 Tagen) @ Ulrich

„Pakt mit dem Teufel“ - Thüringens CDU will Steuersenkung mit AfD durchsetzen (Tagesspiegel)

Dass es hier im Vorfeld "keine Absprachen" gegeben hat, halte ich für nicht sonderlich glaubwürdig. So etwas läuft in Thüringen über verdeckte Kanäle ab. Es gibt genügend CDU- und AfD-MdBs, die sich seit Jahrzehnten kennen.

Naja wozu Absprachen?

2018 wollte die AFD diesen Entschluss zur Senkung der Grunderwerbsteuer schon haben, die CDU wusste meiner Meinung nach sehr klar, dass so ein Antrag mit ihren Stimmen (also CDU, FDP + AFD) durchgehen wird. Man kann da auch einfach hoch gepokert haben, weil es nix zu verlieren gab für die Opposition, respektive CDU/FDP

Bei Ablehnung wäre es ja letztlich nur auf ein "Die böse RRG Regierung" rausgelaufen

Ich halte diesen Erfolg für gefährlich und auch die "Legitimierungsversuch" der CDU sind hanebüchen

Nicht, weil man sich bei Abstimmungen danach richten soll "die AFD stimmt auch dafür"
sondern man soll keine Abstimmung gewinnen, die einzig und allein aufgrund der AFD Stimmen erfolgt.

Wie gesagt, die CDU hätte mit FDP zusammen 0 Chance gehabt, wäre es anders gewesen, sie hätten eine Mehrheit gehabt und die AFD hätte trotzdem mitgestimmt dann ist das okay und zu vernachlässigen, weil ohne Einfluss...