Studie der Fr.-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in D (Politik)

Schaumkrone, Celle, Freitag, 22.09.2023, 08:21 (vor 1044 Tagen) @ borussenglobe

Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt.

Also sollen die im Rat erarbeiteten Maßnahmen auf jeden Fall (öffentliche Zusage) in Windes- Eile als Gesetz beschlossen werden. Na Prost Mahlzeit!