Dieses Unken von "Straftaten" ist absolut unterste Schublade (Politik)

Taifun, Dienstag, 12.09.2023, 16:03 (vor 825 Tagen) @ DomJay

Wenn der Grund tatsächlich war, dass Faeser Hintertüren in Produkten haben will und Schönbohm dagegen war, dann ist die Faeser nur wieder in typischer Manier von Innenministern unterwegs. Passt zur SPD in den letzten 22 Jahren. Die Verfassung wird konsequent ignoriert. Der EuGH und das BVerfG haben zum Beispiel gefühlt ein dutzend Mal gegen die VDS geurteilt und trotzdem wird weiterhin genau das Thema vorangetrieben. Und Innenminister der SPD waren immer ganz vorne dabei, genau wie von CDSU.