Die Probleme der Baubranche (Politik)

DB146, Lokschuppen, Montag, 18.09.2023, 20:46 (vor 820 Tagen) @ Sascha

Ich verstehe schon nicht, warum es Landesbauordnungen geben muss, anstatt bundesweit einheitliche Regelungen...

Verstehen muss man das auch nicht. Ich kann Dir aber gerne etwas die Hintergründe beleuchten, wenn es genehm ist:

Gründe sind bspw.:

1. Föderalismus, insb. Bundesländer wie Bayern bestehen auf individuelle Regelungen. Man muss allerdings sagen, dass es eine Musterbauordnung in Deutschland gibt, so dass viele Regelungen durchaus vergleichbar oder ähnlich sind. Aber eben nicht alle ...
Und NRW hat(te) sich zum Ziel gesetzt, die BauO NRW stärker an der Musterbauordnung auszurichten - schaut man sich die letzten Novellen an, ist das in Teilen gelungen, in anderen Teilen widerum hat man sich sogar noch weiter von der MBO entfernt. Muss man auch nicht verstehen.

2. Grundgesetz: Bodenrecht (= u.a. Planungsrecht) ist Bundessache, Baurecht ist Ländersache (sog. Baurechtsurteil des BVerfG) und bedingt somit Punkt 1. Auch das ist prima, weil es natürlich Schnittstellen gibt - so ist der planungsrechtliche Vollgeschossbegriff bspw. nicht im Planungsrecht definiert, sondern in den 16 Landesbauordnungen. Macht keinen Sinn? Na, die Kommentatoren der 16 Landesbauordnungen, der 16 Sonderbauvorschriften, der 16 Bauprüfverordnungen, der 16 Prüfverordnungen, ......................... wollen ja auch ihre Kommentare verkaufen, nech?

3. Das Land NRW unter Ministerin Scharrenbach folgt übrigens dem Motto: lass die unteren Bauaufsichtsbehörden im Einzelfall entscheiden (anstelle zentraler Vorgaben). Wozu führt das? Richtig: 1. Mehr Bürokratie, da diese Einzelfallentscheidungen halt extrem gut und ausführlich begründet werden müssen auf örtlicher Ebene (ansonsten kassiert das VG oder OVG die Entscheidungen schnell wieder ein ...; die Rechtsprechung ist übrigens ein großer "Fan" dieser Delegation auf Einzelfallentscheidungen ..............) 2. Mehr Unsicherheiten für die Behörden, Investoren und Entwurfsverfasser (jedes Bauamt legt die Regelungen natürlich anders auf den Einzelfall aus, was angesichts der vielen unbestimmten Rechtsbegrifft im Baurecht auch kaum anders möglich ist; 3. längere Laufzeiten (wegen 1.), größere rechtliche Unsicherheiten (wegen 1.).

Ach ich könnte dazu noch so viel schreiben. Aber das ist frustrierender als unsere zweite Hälfte gegen Heidenheim.