Die Ablenkung wird Faser nicht retten (Politik)

herrNick, Dienstag, 12.09.2023, 12:02 (vor 826 Tagen) @ DomJay

N-TV legt nach. Jetzt besteht auch der Verdacht einer Straftat.

Zitat: Zu den Klägern zählt der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe - er war 18 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Knabe begründet seine Klage so: "Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat."

Hubertus Knabe ist eine ausgesprochen problematische Figur. Seine Eltern wurden in der DDR tatsächlich verfolgt, er selbst ist aber in Unna geboren. Trotzdem hat er sich zum "Rächer der Enterbten" aufgeschwungen. Er bekämpft alle, die ihm subjektiv irgendwie als "DDR-nah" erscheinen. Gleichzeitig hat er keine Berührungsängste mit dem rechten politischen Rand. Aus seinem Job als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen ist er in weitem Bogen herausgeflogen. Es gab schon vorher immer wieder unterschiedliche schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn, "geflogen" ist er, weil er sexuelle Belästigung in seinem Haus bagatellisiert und gedeckt hatte.

Es täte allen gut jetzt nicht abzulenken, das ist ein Stilmittel der Populisten, insbesondere der AFD.

Hier geht es um sehr sehr ernste Vorwürfe, insgesamt um eine mögliche Straftat und einen Tabubruch.

Ich bin mir auch 100% sicher, wäre das bei der CDU hätten wir dazu schon 100 Spiegel Artikel von dir.

Naja, die Grenze zwischen Ablenkung und Einordnung ist fließend. Zunächst mal ist es einfach eine schwerwiegende Anschuldigung, die jetzt gerichtlich geklärt wird und da gehört sie auch wohl hin. Wer dieses Verfahren auslöst ist natürlich schon eine relevante Information.

Und: keine Frage, der Vorgang hat berechtigt das Potential Faeser aus ihrem Amt zu kegeln, sollten sich strafrechtlich relevante Sachverhalte bewahrheiten. Und wie bei Aiwanger auch, muss man an Politiker höhere Maßstäbe anlegen dürfen. Auch moralisch sehr bedenkliche nicht strafrechtlich relevante Vorgänge sollten für einen Rücktritt reichen.