Stürzt die Innenministerin über den Spitzel-Skandal? (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Dienstag, 12.09.2023, 11:03 (vor 826 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von FourrierTrans, Dienstag, 12.09.2023, 11:10

N-TV legt nach. Jetzt besteht auch der Verdacht einer Straftat.

Zitat: Zu den Klägern zählt der prominente DDR-Historiker Hubertus Knabe - er war 18 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin Hohenschönhausen. Knabe begründet seine Klage so: "Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat."

So oder so, es ist wieder einmal ein Vorgang, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger belastet.

Das war es dann zurecht mit ihrer politischen Karriere, sie sollte sich sofort zurückziehen. Da fragt man sich doch, ob die wirklich immer noch davon ausgehen, das sowas nicht an Tageslicht kommt.

Hubertus Knabe ist eine hoch problematische Gestalt. Und zudem dürfte er keinerlei Einblicke in das haben, was im Innenministerium tatsächlich abgelaufen ist.

Zur grundsätzlichen Problematik gab es gestern einen guten Kommentar:

Straftat-Vorwürfe in Politiker-Affären - Vorverurteilung im Namen des Volkes (Tagesspiegel)

Leider enthält der Kommentar nicht den ganzen Hintergrund. Zum Beispiel fehlt der nachgewiesene telefonische Austausch zwischen Jan Böhmermann und dem Bundesministerium des Innern, bevor dann danach die Sendung mit dem obigen Thema ausgestrahlt wurde. In der Gesamtmengelage kann doch niemand ernsthaft erwarten, dass da keine großen Fragezeichen auftauchen in der Öffentlichkeit. Wer sich in einem öffentlichen Amt so verhält, und sei es nur das eigene Beraterteam, der wird halt Schwierigkeiten bekommen, zurecht. Auch wenn sich das Ganze letztlich als nicht juszitiabel herausstellen wird, bleibt das G'schmäckle. In Zeiten eines großen Vertrauensverlustes in Staat und Politik.