Studie der Fr.-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in D (Politik)

Ulrich, Freitag, 22.09.2023, 09:34 (vor 815 Tagen) @ Sascha

Wie Guido schon schrieb, gehen doch auch aktuelle Aussagen von Scholz zum "Deutschlandpakt" in diese Richtung.

Das war mir eigentlich deutlich zu Abstrus, um darauf zu antworten.

Aufgrund des föderalen Charakters der Bundesrepublik muss man bei vielen Reformen auch die Bundesländer mit ins Boot holen. Und die sind in ihrer Mehrheit Unionsregiert. Also muss man CDU und CSU bei den Verhandlungen mit einschließen.

Mit Gleichschaltung und Einheitspartei hat das nichts zu tun.