CDU Thüringen will zusammen mit der AfD Steuersenkung durchsetzen (Politik)

Ulrich, Samstag, 16.09.2023, 10:39 (vor 822 Tagen) @ SebWagn

„Pakt mit dem Teufel“ - Thüringens CDU will Steuersenkung mit AfD durchsetzen (Tagesspiegel)

Dass es hier im Vorfeld "keine Absprachen" gegeben hat, halte ich für nicht sonderlich glaubwürdig. So etwas läuft in Thüringen über verdeckte Kanäle ab. Es gibt genügend CDU- und AfD-MdBs, die sich seit Jahrzehnten kennen.

Naja wozu Absprachen?

2018 wollte die AFD diesen Entschluss zur Senkung der Grunderwerbsteuer schon haben, die CDU wusste meiner Meinung nach sehr klar, dass so ein Antrag mit ihren Stimmen (also CDU, FDP + AFD) durchgehen wird. Man kann da auch einfach hoch gepokert haben, weil es nix zu verlieren gab für die Opposition, respektive CDU/FDP

Trotzdem dürfte man sich im Hinterzimmer nochmals abgestimmt haben. Und anscheinend hat man dann gemeinsam den Abstimmungstermin "frei geräumt".

Gemeinsames Votum zur Steuersenkung - Gab es in Thüringen Absprachen zwischen CDU und AfD? (Tagesspiegel)

"Als bei der Sitzung am Mittwoch im Landtag aus zeitlichen Gründen auf der Kippe stand, ob die Beratung des Steuersenkungsgesetzes noch möglich ist, zog die CDU einen PR-Antrag zum Heizungsgesetz zurück, der davor beraten werden sollte. Die AfD verfuhr nach Angaben der Zeitung mit einem eigenen Antrag zum selben Thema genauso.

Diesen Schritt sollen beide Parteien miteinander abgestimmt haben, damit das Steuergesetz doch noch beraten werden konnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Torben Braga, habe dies der Thüringer Allgemeinen bestätigt."

Im Vorfeld der Abstimmung gab es Gesprächsangebote der rot-rot-grünen Koalition, die von Seiten der CDU zurückgewiesen wurden. Die CDU hatte ihren Aktivitäten vor allem damit begründet, dass man Familien den Immobilienerwerb erleichtern wollte. Daraufhin kam das Angebot, ein Förderprogramm für Familien aufzulegen. Darauf ist die CDU nicht eingegangen.

Zudem gab es wohl Zweifel daran, ob der Gesetzesentwurf rechtskonform sei, weil Teile eventuell in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Deshalb war vorgeschlagen worden, zunächst ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags einzuholen.

Die CDU-Fraktion allerdings wollte Fakten schaffen, und hat das Gesetz durchgedrückt.

Bei Ablehnung wäre es ja letztlich nur auf ein "Die böse RRG Regierung" rausgelaufen

Ich halte diesen Erfolg für gefährlich und auch die "Legitimierungsversuch" der CDU sind hanebüchen

Nicht, weil man sich bei Abstimmungen danach richten soll "die AFD stimmt auch dafür"
sondern man soll keine Abstimmung gewinnen, die einzig und allein aufgrund der AFD Stimmen erfolgt.

Genau das ist der entscheidende Punkt. Man wusste ganz genau, dass man die Stimmen der AfD benötigen würde, um das Gesetz durch zu bekommen.

Die AfD radikalisiert sich immer weiter. Mittlerweile besteht sie fast durchweg aus Rechtsradikalen unterschiedlicher Spielarten. Der Thüringische Landesvorsitzende und Chef der AfD-Fraktion im Landtag steht wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht. Und trotzdem wertet die CDU Thüringen diese Partei auf, indem sie mit ihr zusammen der Minderheitsregierung eine Schlappe beibringt.

Teile der ostdeutschen CDU plädieren bereits seit Jahren für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit der AfD. In Sachsen-Anhalt z.B. mündete das in einen offenen Machtkampf, den die AfD-Befürworter verloren. Verschwunden sind diese Leute aber trotzdem nicht. In Sachsen z.B. hat mit Werner Patzelt ein "Pegida-Versteher" und Befürworter einer Zusammenarbeit mit der AfD den letzten Landtagswahlkampf der CDU gemanagt.

Bei der Thüringer CDU kommt hinzu, dass die Partei extrem geschwächt ist. Der Landesvorsitzende Mario Voigt steht seit längerer Zeit im Mittelpunkt eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Zuletzt konnte man folgendes lesen:

Verdacht der Bestechlichkeit - Ermittler knacken Handy des Thüringer CDU-Chefs (Spiegel vom 26.07.2023)

Intern sitzt Voigt zudem sein Vorgänger Mike Mohring im Nacken, ein extrem unangenehmer Charakter. Gut möglich, dass die aktuelle Aktion auch eine Art von Übersprungshandlung Voigts wegen des Drucks auf ihn ist.

Leider passt das ganze in das Bild, dass für Teile der CDU mittlerweile die Grünen der Feind, die AfD aber nur ein normaler Gegner sind. Hier spielt vor allem Friedrich Merz eine sehr negative Rolle.

Meiner Meinung nach gibt es hier aktuell nur einen Gewinner, und das ist die AfD. Das ganze dürfte teilweise als Signal aufgefasst werden, dass die AfD eine ganz normale Partei und deshalb auch wählbar ist.

Wie gesagt, die CDU hätte mit FDP zusammen 0 Chance gehabt, wäre es anders gewesen, sie hätten eine Mehrheit gehabt und die AFD hätte trotzdem mitgestimmt dann ist das okay und zu vernachlässigen, weil ohne Einfluss...

Völlig richtig.

Übrigens haben wir die aktuelle Konstellation aus einem ähnlichen Grund. Vor gut zwei Jahren hatten die Fraktionen der Minderheitsregierung einen Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags eingebracht, das hätte dann Neuwahlen zur Folge gehabt. Linke, SPD, Grüne und FDP hätten zusammen die notwendige Mehrheit gehabt, um die Auflösung durchzusetzen. Dann aber signalisierte die CDU, dass ihre Fraktion nicht geschlossen für die Selbstauflösung stimmen würden. Wegen der Abweichler bei der CDU wäre man in dem Fall auf die AfD-Stimmen angewiesen, deshalb wurde der Antrag zurückgezogen.

P.S.: Vor der von CDU, AfD und FDP durchgedrückten Senkung war der Steuersatz in Thüringen genau so hoch wie in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein.