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9€ Ticket Beliebt aber unbezahlbar (Politik)

DomJay, Köln, Dienstag, 09.08.2022, 15:03 (vor 685 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von DomJay, Dienstag, 09.08.2022, 15:14

FAZ Artikel

Mich irritieren Politiker, die eine Zweckgebundene Bundessteuer zur Finanzierung der Länderhaushalte als Option bringen.


Steuern sind nie zweckgebunden. Der Staat ist frei darin, wie er sie ausgibt.

Das ist nicht ganz 100% richtig, alles hierzu steht aber nachlesbar in der BHO. Frei ist der Staat eigentlich nur bei verfügbaren Steuereinnahmen. Alles was eh schon gebunden ist wird durch alle Einnahmen bezahlt.

Aber auch Lindner, der auch nur diese: „alle Leute sind Schmarozer“ Einstellung kann.


Lindners Aussage hat durchaus etwas von "Spätrömischer Dekadenz" an sich.


Es gibt einen Frage, was wollen und was können wir uns leisten.


Dann müssen wir aber auch die Frage stellen, wollen wir uns die aktuellen Dienstwagen-Regelungen leisten?

Ist die Frage was diese Regelung kostet, oder ob hier eine Milchmädchenrechnung gemacht wird.

Fehlen den Staat durch die Dienstwagenregelung Regelung wirklich 10+ Mrd an zusätzlichen Einnahmen?

Schwierig, denn wenn man es einstellt gibt es ja auch eine Reaktion. Das System ändert sich, Dienstwagen werden ggf zu 100% nur noch zur Nutzung durch die Angestellten bereit gestellt usw.


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