Inflationsausgleichsgesetz (Politik)

Ulrich, Montag, 15.08.2022, 08:13 (vor 618 Tagen) @ markus

Es fehlen Lösungsansätze, die jetzt von SPD und Grüne kommen müssten. Hier steckt doch Verhandlungspotential drin: Lindner bekommt das Inflationsausgleichsgesetz, wenn er dafür das Portmonee für die öffnet, die es dringend nötig haben.

Es hat durchaus immer wieder Vorschläge gegeben. Aber die wurden von Lindner vom Tisch gewischt, teilweise extrem schnoddrig. Stichwort z.B. "Gratis-Mentalität". Aber 348 bzw. 588 Euro im Jahr sind für nicht wenige Menschen viel Geld.

Auch aktuell gibt es Vorschläge: Steuern - SPD und Grüne fordern Nachbesserungen an Lindners Entlastungspaket (ZEIT).

Wie kann hier eine Lösung aussehen für die, die wirklich in ernste Probleme geraten? Offenbar ziehen die Koalitionspartner die Grenze bei den Wohngeldempfängern. Dabei dürften die Probleme weit darüber hinausgehen.

Das Problem ist, dass die FDP strikt die Punkte abarbeiten will, die sie im Koalitionsvertrag verankert hat. Nur hat sich seit Ende Februar die Situation in Deutschland grundlegend geändert. Wenn der Sturm die Pfannen vom Dach geweht hat, dann ist nicht sonderlich wichtig, wer in der aktuellen Woche das Treppenhaus reinigen muss. Was wir brauchen, ist eine Prioritätenliste, "First things first!". Für viele Menschen in Deutschland sind Sozialabgaben und Mehrwertsteuer deutlich relevanter als die Einkommenssteuer. Für die bringt eine Steuerreform wenig bis gar nichts. Um so höher das Einkommen, um so mehr schiebt sich die Einkommenssteuer nach vorne. Aktuell haben wir eine Situation, in der Lindner seine Steuerreform unbedingt durchbringen will. Aber bei anderen, aktuell wichtigeren Punkten heißt es "Steht nicht im Koalitionsvertrag!", "Dafür ist kein Geld da!", "Ab 2023 müssen wir zwingend wieder die Schuldenbremse einhalten!".

Wenn es um hohe Energiekosten geht, wie könnte man hier zielgerichtet entlasten? Es ist vor kurzem erst das Gegenteil beschlossen worden: Ab dem 1.10 gibt es die Gasumlage als zusätzliche Belastung.

Wäre Dir eine Insolvenz der großen Gasimporteure lieber? Das würde den gesamten Energiemarkt vollends ins Chaos stürzen. Die Importeure haben das Problem, dass Russland trotz langfristiger Verträge die Lieferungen massiv gekürzt hat. Auf der anderen Seite ist das Gas aber an Versorger verkauft, deshalb müssen sich Uniper und Co. kurzfristig am Spotmarkt eindecken und extrem hohe Preise zahlen. Es gibt hier drei Alternativen. Die erste wäre, Uniper und Co. in die Insolvenz laufen zu lassen. Die zweite, die dritte Stufe des Gasnotstands auszurufen. Dann könnten die Importeure die hohen Preise an ihre Kunden durchreichen. Die Versorger, die das Pech hätten, eigentlich aus Russland beliefert zu werden, müssten plötzlich das Fünffache oder sogar noch mehr zahlen. Was das für diese Unternehmen und ihre Kunden bedeuten würde, kann man sich unschwer ausrechnen. Auch her würden Firmen- und Privatinsolvenzen drohen. Da ist die Umlage, die die Mehrkosten auf möglichst viele Schultern verteilt, noch die am wenigsten schlechte Lösung.

Aber auch darüber hinaus muss man die Schwachen in der Gesellschaft schützen. Diejenigen, die wenig verdienen und zudem in der Regel in schlecht gedämmten Wohngen leben. Hier gab es Vorschläge, aber die sind am Finanzminister gescheitert. Geblieben sind 300 Euro, die völlig unzureichend sind, und die z.B. nicht an Rentner ausgezahlt werden.