Inflationsausgleichsgesetz (Politik)

markus, Sonntag, 14.08.2022, 16:31 (vor 619 Tagen) @ Ulrich

Hier geht es doch einfach nur um die kalte Progression. Wer nicht weiß, was das ist: Googlen.

Darüber hinaus wird was für die unteren Einkommensgruppen gemacht. Zuschüsse für Wohngeldempfänger, Bürgergeld statt Hartz 4, Mindestlohnerhöhung sind einige Punkte, die wichtig sind und kommen werden.

Im Englischen gibt es den Spruch "First things first!". Und aktuell gibt es in Deutschland deutlich wichtigeres, als den Ausgleich der kalten Progression für Menschen, die überdurchschnittlich verdienen. Diejenigen, die bisher gerade so über die Runden gekommen sind, drohen im nächsten Winter "abzusaufen". Dreihundert Euro, etc. (die z.B. Rentner wohl nicht bekommen sollen) dürften nur einen Bruchteil der Mehrkosten decken, der auf diese Bevölkerungsgruppe zukommt. Gerade diejenigen, die ein unterdurchschnittliches Einkommen haben wohnen zudem häufig in vergleichsweise schlecht gedämmten Gebäuden mit älteren Heizungssystemen mit einem schlechteren Wirkungsgrad. Die werden von den Preissteigerungen mit einer deutlich heftigeren Wucht getroffen werden als die Familie aus dem Mittelstand im modernen, gut gedämmten Gebäude.

P.S.: Das Problem ist, dass der Finanzminister einen Teil der Bevölkerung mehr oder weniger hängen lassen will. Und das, weil er auf der Einhaltung der Schuldenbremse besteht, Stichwort "Schwäbische Hausfrau". Nur ignoriert die "schwäbische Hausfrau" komplett, dass wir uns auf absehbare Zeit wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Ausnahmesituation befinden. Ein "Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag!" ist hier die falsche Antwort.

Es fehlen Lösungsansätze, die jetzt von SPD und Grüne kommen müssten. Hier steckt doch Verhandlungspotential drin: Lindner bekommt das Inflationsausgleichsgesetz, wenn er dafür das Portmonee für die öffnet, die es dringend nötig haben.

Wie kann hier eine Lösung aussehen für die, die wirklich in ernste Probleme geraten? Offenbar ziehen die Koalitionspartner die Grenze bei den Wohngeldempfängern. Dabei dürften die Probleme weit darüber hinausgehen.

Wenn es um hohe Energiekosten geht, wie könnte man hier zielgerichtet entlasten? Es ist vor kurzem erst das Gegenteil beschlossen worden: Ab dem 1.10 gibt es die Gasumlage als zusätzliche Belastung.