Inflationsausgleichsgesetz (Politik)

Ulrich, Sonntag, 14.08.2022, 16:15 (vor 614 Tagen) @ tim86

Darüber hinaus wird was für die unteren Einkommensgruppen gemacht. Zuschüsse für Wohngeldempfänger, Bürgergeld statt Hartz 4, Mindestlohnerhöhung sind einige Punkte, die wichtig sind und kommen werden.

Natürlich ist die Bekämpfung der kalten Progression richtig und wichtig. Man muss aber auch feststellen, dass es ein großen Anteil der Bevölkerung gibt, der zwar zu viel für Wohngeld und H4 verdient, aber nicht genug um durch Lindners Steuerpläne in Notwendiger Höhe zu verdienen. Für diese tut die Politik fast nichts.

Zudem könnte man die Argumentation, dass durch die Inflation die Grenzsätze bei der Steuer erhöht werden sollten, auch auf andere Bereiche anwenden. So wurde der Mindestlohn von 12 Euro vor der extrem hohen Inflation beschlossen und müsste angepasst werden(auf dann wenn man die Inflationsrate nimmt auf fast 13 Euro). Auch die Grenze bis zu derer man Wohngeld oder ein §5 Schein erhält, müsste man mit der Inflation erhöhen, die Reform dafür schiebt man aber ins nächste Jahr.

Danke für die von Dir genannten Beispiele. Das Grundproblem scheint mir zu sein, dass Lindner krampfhaft versucht, sein Wahlversprechen von der Rückkehr zur Schuldenbremse durchzusetzen. Dabei ignoriert er komplett, dass sich die Situation in Deutschland grundlegend gewandelt haben. Er tut so, als habe der Krieg Russlands auf die Ukraine keinerlei Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik.

Lindners Verhalten könnte sich durchaus heftig rächen. Es dürften im Verlauf des Winters Schulden in riesiger Höhe auflaufen, wenn ein Teil der Bevölkerung die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Das Ergebnis könnte eine zumindest teilweise völlig unnötige Wirtschaftskrise sein.

Zudem stehen wir auf vielen Gebieten vor großen Herausforderungen. Wir müssten eigentlich die Energiewende deutlich beschleunigen. Mehr Windenergie, mehr Photovoltaik, Einstieg in Energiespeicher im Netz, eine deutliche Beschleunigung bei den HGÜ-Strecken, Förderprogramme für zielgerichtete Wärmedämmmaßnahmen, Unterstützung der Unternehmen bei der Gewinnung und Schulung von Fachkräften, Modernisierung der bislang unterfinanzierten Bahn, und, und, und.