Ampel einigt sich auf Haushalt (Politik)

guy_incognito, Rhein-Neckar, Mittwoch, 13.12.2023, 15:26 (vor 741 Tagen) @ Guido

Bitte korrigiert mich jemand, aber das ist alles bereits länger geplant gewesen, teilweise sogar von der Vorgängerregierung. Und es sind keine Erhöhungen, sondern Auslauf von zeitlich begrenzten Hilfen.

Jein. Die Erhöhung des CO2-Preises geht klar, aber bislang wurde versprochen, die Einnahmen in Form eines Klimageldes an die Bürger wieder auszuschütten. Davon spricht jetzt keiner mehr. Die Mehrbelastung werden alle Haushalte zu spüren kriegen, während die Großindustrie unterstützt wird.

Der genaue Mechanismus des Klimageldes wurde aber im Koalitionsvertrag nicht verankert afaIk.

Zudem stellt sich neben der Frage was genau ausgezahlt werden soll, das Wie. Das obliegt dem Finanzminister. Und der hat recht wenig Interesse daran, dass es hier schnell vorangeht.